Archiv der Kategorie: Allgemein

Kommunalwahl 2024

Da bleiben wir dran – Diese Themen wollen wir in den kommenden Jahren verstärkt angehen

Bestehende innerörtliche Verkehrskonzepte schrittweise umsetzen

Die Friedrich-Ebert-Straße ist schon lange ein Schwerpunktthema der FWG Osthofen, bei dem seit 20 Jahren viel hinter den Kulissen analysiert und geplant wurde. Nun ist es in der letzten Legislaturperiode endlich gelungen alle Verbesserungsvorschläge in einem umsetzbaren Konzept zusammen zu fassen. Ziel der FWG Osthofen ist es zeitnah, dieses Konzept schrittweise in die Umsetzung zu bringen.

So sollten nach unserem Dafürhalten an den neuralgischen Punkten, die geplanten Fußgängerüberwege realisiert und Engstellen entschärft werden. Die Wirksamkeit dieser ersten baulichen Maßnahmen könnte getestet werden, ohne gleich die komplette Friedrich-Ebert-Straße umzubauen.

Da es sich um eine Landesstraße handelt, wird der Komplettumbau aber erst mit der nächsten Generalsanierung der Friedrich-Ebertstraße möglich sein können. Die letzte Sanierung fand im Zuge der Kanalbaumaßnahmen in den Jahren 1980 bis 1982 statt. Seitens des Landesbetriebs Mobilität gibt es hinsichtlich des Zeitpunkts der nächsten Generalsanierung noch keine Hinweise.

Osthofen fahrradfreundlicher gestalten – Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer fördern

Das Konzept der Studenten aus Kaiserslautern vom 15.7.2019 sieht eine erhebliche Verbesserung für Radfahrer in Osthofen vor. Hier ist zwischen „innerörtlichem Ausbau“ und „überörtlichem Ausbau“ zu unterscheiden.

Der innerörtliche Ausbau sieht vor:

· eine Verbesserung der Radwegqualität im Bereich der Altbachanlage

· die Schaffung zusätzlicher Verbindungen zwischen Ludwig-Schwamb-Straße und Bahnhof, überwiegend über das Straßensystem der Neuen Mitte Osthofen

· eine Verbindung zwischen Bahnhof und Festplatz (Ladestraße)

· verschiedene Querungshilfen in der Carlo-Mierendorff-Straße

· den Anschluss der Goldbergstraße und der Mathias-Erzberger-Straße an die Ladestraße

· eine Verbesserung der Fahrradverbindung vom Kreisel Herrnsheimerstraße / Körner-Straße an die Wonnegaustraße

Einen attraktiven Treffpunkt für Jugendliche im Bereich des Festplatzes schaffen (Jugendhaus, Skateranlage, Jugend-Outdoor-Platz)

Eine Gemeinde muss sich auch immer daran messen lassen, wie ernst sie ihre jungen Mitglieder und deren Belange nimmt. Wir denken, dass Osthofen in dieser Hinsicht mehr tun kann, um hier den Jungen und Jüngsten eine adäquate Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen.

Bereits seit langer Zeit möchte die Stadt eine attraktive Begegnungsstätte für die Jugend entwickeln. Da es sich gemäß den Vorgaben um „freiwillige Leistungen“ handelt ist eine Finanzierung nur bei ausgeglichenen Haushalten möglich, welche in Osthofen bis auf weiteres nicht erkennbar sind.

Zunächst war an eine Unterbringung in der heutigen Seebachschule angedacht worden. Durch die zwischenzeitlich vom Land geforderten Erweiterungen von Kindergärten und durch die verzögerte Realisierung der neuen Grundschule soll nunmehr ein Neubau im Bereich des Festplatzes realisiert werden.

Auch bei der Skateranlage handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Da die vorhandene Anlage wegen der künftigen Grundschule weichen muss, hat die Kreisverwaltung einer dafür erforderlichen Schuldenaufnahme zugestimmt.

Mit der Skateranlage ist ein erster Schritt gemacht, der nun dazu genutzt werden sollte, um weitere Angebote zu schaffen.

Mittelständische Betriebe ansiedeln – Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen

Damit sich Osthofen weiter entwickeln kann braucht es auch mehr Arbeitsplätze in Osthofen. Deren Schaffung hängt auch maßgeblich davon ab, dass der Standort attraktiv für mittelständische Unternehmen ist. Dies fängt bei der Bereitstellung entsprechender Flächen an, insbesondere in Form eines neuen Gewerbegebietes am östlichen Stadtrand. Hier machen wir uns stark dafür, dass für diese Flächen schnellstmöglich Baurecht geschaffen wird, damit die Flächen genutzt werden, um mittelständisches Gewerbe ansiedeln zu können.

Einkaufsmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich stärken

Die Versorgung mit täglichen Gebrauchsgütern ist auf ganz Osthofen gesehen gut bis sehr gut. Im Detail sind die Einkaufsmöglichkeiten recht geballt und eine gewisse Mobilität wird benötigt, um die Einkaufsmöglichkeiten nutzen zu können. Deshalb ist es unser Ziel den innerstädtischen Bereich bezüglich der Einkaufsmöglichkeiten zu stärken, damit auch Mitbewohner, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die Möglichkeit bekommen sich einfach zu versorgen.

Gemeinsam das Erscheinungsbild unserer Stadt verbessern – Eigeninitiative stärken

Vielleicht ein leidiges Thema, das eventuell nicht direkt auf große Gegenliebe stößt, allerdings hängt das Erscheinungsbild unserer Stadt auch sehr vom Einsatz der Hausbesitzer ab. Die wöchentliche Reinigung der Gehsteige ist ein guter Anfang, um das Erscheinungsbild unserer Gemeinde zu verbessern. Weiterhin wollen wir Eigeninitiative für die Verbesserung des Erscheinungsbildes unterstützen, z.B. in Form von Patenschaften zur Pflege der Park- und Grünanlagen. Eine Patenschaft könnte übernommen werden für die Bewässerung von Bäumen in den heißen Sommermonaten, aber auch für die Pflege und Unterhaltung von unter Denkmalschutz gestellten alten Grabmälern auf dem Friedhof, welche aktuell keinen Nutzer haben.

Nachhaltige und klimafreundliche Stadtentwicklung fördern

Die Sommer werden immer wärmer und sorgen auch dafür, dass sich in diesen Hitzeperioden Osthofen innerörtlich aufheizt. Diese innerörtliche Aufheizung in den Sommermonaten kann auch durch die Mitwirkung der Bewohner der Stadt verringert werden, in dem auf „Steingärten“ zugunsten einer Bepflanzung der Vorgärten verzichtet wird. Damit wird auch zusätzlicher Lebensraum für die Insekten geschaffen.

In den neuen Bebauungsplänen wollen wir darauf hinwirken, dass hinsichtlich der Bepflanzung der nicht bebaubaren Flächen klare Vorgaben gemacht werden, die diesen Ansatz umsetzen.

Wir wollen regenerative Heizungsanlagen und private PV-Anlagen unterstützen. Wenn wir die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und auf bereits befestigten Flächen voranbringen, werden wir eine beträchtliche Reduktion des CO2 Ausstoßes erreichen, sowie mittelfristig eine Reduktion der Energiekosten. Klar ist auch, dass die nachhaltige und klimafreundliche Stadtentwicklung nur gemeinsam mit den Bewohnern unserer Stadt umsetzbar ist. Wenn Sie dazu Ideen haben, sprechen Sie uns an.

Antrag zur Errichtung von Photovoltaik auf der Ladestraße

Erfolgreiche Initiative im Stadtrat!

Unser Antrag auf Prüfung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in Form von überdachten Parkplätzen auf der Ladestraße, wurde durch den Stadtrat einstimmig angenommen und fand breite Zustimmung.

Mit dem Ausbau der Ladestraße bietet sich auf lange Sicht eine der letzten Möglichkeiten für die Stadt Osthofen, im größeren Stil in die nachhaltige Energiegewinnung zu investieren, selbst zu profitieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Eine solche Anlage entspricht auch dem aktuellen Gedanken der Landesregierung, da im unmittelbaren Bereich von Bahntrassen Photovoltaikanlagen bevorzugt installiert werden sollen.

Die Photovoltaikanlage hätte auch den Vorteil, dass die Autos, Radfahrer und Fußgänger vor den Witterungseinflüssen (Hitze, Starkregen, Hagelschlag) geschützt wären. Mittelfristig könnte dieses Projekt auch in die geplante Eigenstromversorgung der VG-Wonnegau eingebunden werden und so Teil eines VG-Stromnetzwerkes werden.

Antrag zur Erweiterung der Ausschüsse

In der konstituierenden Stadtratssitzung am 25. Juni (um 19:00 Uhr im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Osthofen) stellt die FWG-Fraktion den Antrag, die Besetzung von aktuell acht Ausschussmitglieder auf elf Ausschussmitglieder zu erhöhen. Aus Sicht der FWG-Fraktion ist diese Erweiterung notwendig, um die im Stadtrat entstandene Sitzverteilung auch in den Ausschüssen darstellen zu können (Zum Antrag)

Wir sagen Danke!

Danke für das Vertrauen, welches Sie uns bei der Stadtratswahl am 26. Mai, ausgesprochen haben. Als einzige Fraktion der bisher im Stadtrat vertretenen Fraktionen, konnten wir einen Sitz am Ratstisch dazugewinnen. Die drei bisher im Stadtrat vertretenen FWG’ler Dr. Christiane Behm, Stefan Abé und Frank Wagner konnten ihr Mandat behaupten. Als viertes Mitglied gesellt sich Manfred Kratz noch dazu, der die letzten 5 Jahre schon im Bauausschuss aktive war.

Unser Glückwunsch geht auch an die Bündnis 90/Die Grünen, die den Einzug in den Stadtrat geschafft haben.

Wir freuen uns auf spannende 5 Jahre und wünschen uns eine gute und konstruktive Ratsarbeit mit dem Stadtvorstand und den anderen Fraktionen.

Anfragen zur Wahl

Die Elterninitiative Osthofen und der Verein Osthofen Lebenswert e.V. haben uns zur Kommunalwahl jeweils eine Anfrage gestellt, die wir gerne beantwortet haben.

Themenschwerpunkte auf Seiten der Elterninitiative waren hier die Familienfreundlichkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Ferienbetreuung und Randzeitenbetreung für Kindergarten- und Schulkinder.

Der Verein Osthofen Lebenswert e.V. wollte zun den Themen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, Verkehrsproblematik und Stadtverschönerung eine Stellungnahme von uns haben.

Lesen in den folgenden Links unsere Antwortschreiben.

Elterninitiative: FragenAntwortschreiben der FWG-Osthofen

Osthofen Lebenswert: FragenAntwort der FWG-Osthofen

Listenaufstellung zur Stadtratswahl

Die Freien Wähler der Stadt Osthofen ziehen mit Frank Wagner an der Spitze in den Wahlkampf zur Kommunalwahl im kommenden Mai.
Mit großer Mehrheit wurde der Fraktions-vorsitzende der FWG Osthofen in der Mitglieder-versammlung am 28.01.2019 gewählt.
Es ist ein Generationenwechsel, den die Freien Wähler in der Mitgliederversammlung eingeläutet haben. Mit Klaus Mehring und Dr. Joachim Müller sind schon 2017 zwei Urgesteine der Kommunalpolitik aus dem Stadtrat der Stadt Osthofen ausgeschieden. „Die zwei haben die Kommunalpolitik über Jahrzehnte geprägt und waren für die Bürger wichtige Ansprechpartner und Bezugspersonen“, sagt Wagner mit Dank.

Die Nachrücker im Stadtrat -Dr. Christiane Behm und Stefan Abe- können nun mit 2 Jahren Politik-Erfahrung gut vorbereitet in den Wahlkampf ziehen und besetzen hinter Wagner die nachfolgenden Plätze auf der Liste der FWG Osthofen. Das Wahlprogramm der FWG Osthofen wird nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 in der Stadtratssitzung im Februar veröffentlicht.

Auch auf VG Ebene und im Kreis hat die FWG Osthofen gute Plätze in den Mitgliederversammlungen erreichen können. So ist Frank Wagner auf Listenplatz 5, Dr. Christiane Behm auf Platz 14 und Manfred Kratz auf Listenplatz 18 der FWG Liste der VG Wonnegau platziert.

Bei der FWG Kreistagsliste haben in der Mitgliederversammlung am 24.01.2019 die Mitglieder der 1. Vorsitzenden des Kreisverbandes des Landkreises Alzey-Worms Dr. Christiane Behm das Vertrauen mit Besetzung des 1. Listenplatzes ausgesprochen. Auf den 2. Listenplatz des FWG Kreisverbandes haben die Mitglieder mit großer Mehrheit den jetzigen Kreisbeigeordneten Klaus Mehring gewählt. In der Mitgliederversammlung des Kreises konnten 16 neue Mitglieder begrüßt werden.

Rückbau Mälzerei Schill

Auf Einladung des Investors Jörg Deibert konnten sich die Vorsitzende des Lenkungsausschusses Dr. Christiane Behm (FWG) und einige FWG-Mitglieder einen Überblick über den aktuellen Stand der Abrissarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Mälzerei Schill machen.

Nachdem sich aus unterschiedlichen Gründen die Abrissarbeiten immer wieder verzögert haben, soll bis zum Ende des Jahres das letzte Gebäude „fallen“. Aufgrund der eingesetzen Maschine haben die FWG-Mitglieder darüber keine Zweifel und haben zur Unterstützung auch gleich selbst Hand angelegt

Infoveranstaltung „Neue Mitte Osthofen“

Logo FWG In der lokalen Presse wurde schon mehrfach über das Bauprojekt „Neue Mitte Osthofen“ (ehemaliges Schill Gelände) berichtet. Die dargestellten Pläne wurden mit den Investoren im Stadtrat und Ausschüssen beraten. Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung geht es nun in eine neue Phase, in der jetzt auch die Bevölkerung Einblicke in die Pläne nehmen kann.

Die FWG, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und in engen Kontakt mit den Planern und Investoren steht bietet hierzu eine Infoveranstaltung an. Am Dienstag, dem 26. Juni um 19:00 Uhr im Ratssaal der Stadt Osthofen erläutern wir Ihnen gerne den Bebauungsplan und den aktuellen Stand der Entwicklung.

Wir freuen uns auf Sie.